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Lage der Zulieferindustrie deutlich verbessert – Unsicherheiten bleiben

WSM: „Sparpläne verheizen den Mittelstand“

Viele Zulieferer haben einen sehr hohen Energieverbrauch und sind allein deshalb seit langem auf den effizienten Einsatz von Energie bedacht (Bild: Heger)

Die Lage der heimischen Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Dennoch bleiben Unsicherheiten, wie sich die Energiepolitik der Regierungskoalition auswirken könnte. So will Berlin den Produktionsfaktor Energie weiter verteuern. Laut dem Branchenverband WSM verheizen die Sparpläne den Mittelstand.

Für die deutsche Zulieferindustrie hat sich die Lage im Juli deutlich verbessert. Der ArGeZ-Geschäftsklimaindex für die Branche liegt laut der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie auf dem höchsten Niveau seit zwei Jahren. Die Einschätzung der aktuellen Lage habe einen großen Sprung nach oben gemacht. Laut Angaben stufen 86 % der Zulieferunternehmen ihre gegenwärtige Situation als gut beziehungsweise befriedigend ein. Gingen die Betriebe im Vormonat davon aus, dass im zweiten Halbjahr die konjunkturelle Dynamik eine leichte Beruhigung zeigen könnte, so verfestigte sich diese Haltung im Juli: Ausgehend von der aktuellen Stimmung erwarten über 60 % eine Stabilisierung auf dem gegenwärtigen Niveau. 

Die Unsicherheit, wie sich die energiepolitischen Szenarien der Regierungskoalition auswirken könnten, würde hier durchaus limitierend wirken, betont die ArGeZ. So plant das Bundesfinanzministerium, zur Konsolidierung des Staatshaushalts ab 2011 die Ermäßigung der Energiesteuersätze und die Entlastungen aus dem Spitzenausgleich zu kappen. 2011 sollen die Sockelbeträge im Spitzenausgleich auf 5000 Euro für elektrischen Strom und auf 4000 Euro für fossile Energieträger angehoben sowie der entlastungsfähige Höchstbetrag im Spitzenausgleich von 95 % auf 80 % reduziert werden. 2012 soll eine weitere Absenkung auf 60 % erfolgen.

Der WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers, die Unternehmen der Stahl- und Metallverarbeitung durch diese höheren Steuern weiter zu belasten. „Viele unserer mittelständischen Unternehmen, etwa aus der Schmiedeindustrie, der Pulvermetallurgie, der Kaltwalzindustrie und der Wärmebehandlung, haben einen sehr hohen Energieverbrauch und sind allein deshalb seit langem auf den effizienten Einsatz von Energie bedacht“, sagte WSM-Vizepräsident Friedhelm Sträter. „Die Energiekosten sind im internationalen Wettbewerb ein entscheidender Faktor.“ Bei der Energieeffizienz seien die deutschen Unternehmen im
internationalen Vergleich führend. Die physikalischen Grenzen wären in vielen
industriellen Prozessen bereits erreicht.

„Die Mittelständler fühlen sich getäuscht“, sagte Sträter. Bei Einführung der Ökosteuer sei der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des produzierenden Gewerbes zugesagt worden und im Koalitionsvertrag hat die Regierung eine „bezahlbare Energieversorgung“ garantiert. „Nun tut sie das Gegenteil und verheizt mit ihren Plänen den Mittelstand.“

Die Kappung der Ermäßigung würde die Belastungen für die Unternehmen um 20 % erhöhen. Gleichzeitig würde die Entlastung durch die Erhöhung der Sockelbeträge um 26 %, durch die Abschmelzung des Spitzenausgleichs um 35% (2011) reduziert. „Werden alle derzeit diskutierten Änderungen umgesetzt, bedeutet dies für einen kleinen Betrieb mit 20 Mitarbeitern eine Verdopplung der Energiesteuern. Dies würde 4 % der Arbeitsplätze gefährden“, rechnet Sträter vor. Branchenweit seien mindestens 10.000 Arbeitsplätze in Gefahr. „Hinzu kommt, dass unsere Mittelständler durch die Pläne der Bundesregierung
doppelt belastet werden“, sagt WSM-Vizepräsident Sträter. „Sie stehen zwischen marktmächtigen Lieferanten und Kunden. Sie müssen damit rechnen, dass die Stahlproduzenten ihre eigene höhere Energiesteuerlast auf sie abwälzen. Sie selbst aber können die Kosten nicht an ihre Kunden weitergeben.“  dk

Der WSM fordert:

• Die Energiepreise werden ohnehin künftig erheblich steigen. Der Staat darf die Energiekosten des produzierenden Gewerbes nicht noch weitererhöhen.
• Eine Haushaltskonsolidierung geht nur mit Sparmaßnahmen in öffentlichen Haushalten und mit Steuermehreinnahmen durch Unternehmenswachstum.
• Der Anstieg der Energiepreise muss gebremst werden durch mehr Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten. Dies schafft ein Level-Playing-Field gegenüber ausländischen Konkurrenten.
• Die Energiesteuerlast sollte an europäisches Niveau angeglichen, also gesenkt werden. 
  
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